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Es gibt eine Antwort aus dem Auswärtigen Amt auf die Fragen von Bürgern. Halleluja. Allerdings sagt diese Antwort nicht alles und lässt lieber Dinge weg, die für das Verständnis wesentlich wären. Es ist – wie leider üblich – eine Auskunft, die den Wahlbürger hinter die Fichte führen soll. Man redet sich heraus, unfähig, Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen.

Die Frage war: Warum unterstützt die Bundesregierung die Wahl der Islamischen Republik Iran (IRI) in einen zentralen UN-Ausschuss? Denn nicht anders kann man die Abstimmung, die in Videoaufnahmen festgehalten wurde, verstehen. Es geht um das Programm- und Koordinierungskomitee (Committee for Programme and Coordination, CPC), das für die Prüfung und Konzeption von UN-Programmen zuständig ist und direkt dem Generalsekretär zuarbeitet.

Verein der Schande

UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte

Das Programm- und Koordinierungskomitee ist bei den Vereinten Nationen schlichtweg für alle Fragen zuständig. Es überprüft alljährlich den Plan für UN-Programme, empfiehlt eine Rangfolge der Prioritäten unter den Programmen der Vereinten Nationen, gibt dem Generalsekretariat Leitlinien zur Programmgestaltung und unterstützt es „bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in Programme“. Rechtsvorschriften, damit kennen sich auch die Mullahs in Teheran aus – wenn auch ein ‚Recht‘ etwas anderer Art.

Die Nominierung der Islamischen Republik für das Komitee wurde am 8. April durchgewunken. Auch Deutschland stimmte als Mitglied des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) dafür und erhob jedenfalls keine Einwände. Ein simpler Hammerschlag quittierte die Zustimmung aller Anwesenden.

Bei Russland sah die politische Landschaft ganz anders aus

Vor vier Jahren war das noch anders gewesen, als Russland in ein ähnliches UN-Komitee gewählt werden sollte. Die französische Vertreterin widersprach damals „im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten“, denn Russland habe grundlegende Prinzipien der UN-Charta verletzt und Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht. Ebenso widersprachen Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA, wie UN Watch festhält. Es hagelte regelrecht Einwände und Vorwände, um Russland nicht in ein Wirtschaftskomitee zu wählen zu müssen.

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In seiner großartigen Antwort auf eine Bürgerfrage macht sich das Auswärtige Amt einen schlanken Fuß und schreibt auf X:

„Die Wahl der Mitglieder dieses UN-Gremiums findet erst im November in der UN-Generalversammlung statt.
Sie beziehen sich auf die Kandidaten-Nominierung durch die asiatisch-pazifische Regionalgruppe, die per Akklamation angenommen wurde. Eine Wahl Irans durch Deutschland fand nicht statt.“

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— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 18, 2026

Akklamation, das ist eine Form der Zustimmung, die schon im Mittelalter bekannt war: Deutsche Könige wurden vom versammelten Adel akklamiert und galten erst danach als gewählt. Die Nominierung im UN-Rat war sicher keine reine Formsache, wie der Fall Russland zeigt. Man hätte zumindest seinen Protest äußern können, um klar zu machen, dass man die Wahl der Islamischen Republik Iran in ein leitendes UNO-Gremium kurz nach der blutigen Niederschlagung von Protesten, durch die Zehntausende starben, eben nicht befürwortet. Nichts davon geschah.

Ein ähnliches Statement gibt es nun von Kanada, dessen Außenministerium schreibt:

„Der Iran wurde als Teil der Asien-Pazifik-Gruppe nominiert. Kanada ist kein Mitglied dieser Gruppe und hat diese Nominierung weder unterstützt noch dafür gestimmt.“ Aber dem widerspricht der Anwalt für Menschenrechte und Geschäftsführer von UN Watch, Hillel Neuer. Im Anhang der entsprechenden UN-Resolution 2008 (LX) sei festgelegt, dass der Programmausschuss „aus 21 Mitgliedern [besteht], die vom Wirtschafts- und Sozialrat vorgeschlagen und von der Generalversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt werden …“ (eigene Hervorhebung, TE)

Das bedeutet: Nicht die Asien-Pazifik-Gruppe nominiert ihre Länderkandidaten, sondern der ECOSOC-Rat als Ganzes. Und in dem hat Kanada ebenso wie Deutschland der Nominierung des Iran zugestimmt.

Wadephul kritisiert lieber Donald Trumps USA

Daneben gilt ganz sicher: Ohne Nominierung keine Wahl. Wenn also „westliche Demokratien“ wie Kanada oder Deutschland dem Vorschlag der Asien-Pazifik-Gruppe ihre Zustimmung verweigert hätten, dann ließe sich sagen, dass sie die Wahl des Iran nicht unterstützen. Tatsächlich haben sie dem Iran mit ihrem Schweigen den Weg in ein wichtiges UN-Gremium geebnet. Die USA waren das einzige Land, das sich von der Nominierung distanzierte und Einwände erhob und unter anderem auf die erschreckende Bilanz des Iran in Bezug auf die Frauenrechte verwiesen.

Derweil sieht Außenminister Johann Wadephul (Nord-CDU) seine wichtigste Aufgabe in der Kritik an den USA, von denen er unlängst „mehr Erläuterungen zum Iran-Krieg“ forderte und über deren Nato-Austrittsdrohung er besonders besorgt war. Wortmeldungen zum menschenfeindlichen, terrorunterstützenden Regime in Teheran fallen da eher flach. Bei den UN darf das Islamische Regime des Iran freilich schon länger seine Auffassungen zu Frauenrechten, Menschenrechten und sicher auch zur Terrorismusprävention zum besten geben. Es gibt dort keinen verpflichtenden Ausschluss für nicht-demokratische Staaten.

Diese „Vereinten Nationen“ sind eben ganz und gar kein Demokraten- oder Gutmenschen-Club, sondern eine zufällig zusammengewürfelte Versammlung fast aller Machthaber des Planeten. Dass daraus keine Moralveranstaltung wird, scheint angesichts der Zustände in vielen Ländern klar. Umso mehr müssen Bürger ihre Regierungen für die Zusammenarbeit in allen angeschlossenen Gremien scharf kontrollieren. Die Kontrolle zu ermöglichen, mit Bürgern und Presse frank und frei zu sprechen und Transparenz zu beweisen, wäre die Aufgabe der Bundesregierung. Aber das ist kaum je der Fall, wie auch dieses Geschehen zeigt.

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